LAWLIFT - GTC
LAWLIFT shall have the right to communicate to the Purchaser as a customer and to use
the Customer's trademark for this purpose, e.g. to refer to the Purchaser as a customer on the website. However, any use of the trademark shall require the prior consent of the Customer.
The customer and the users shall be responsible for
- creating the technical conditions for the use of the Software as specified in Clause , in particular to keep the browsers used up to date,
- choosing secure passwords for access to the Software and to keep them secret,
- informing LAWLIFT without undue delay about any security-relevant incidents in connection with the Software,
- informing LAWLIFT immediately about malfunctions of the software,
- backing up data (templates and created documents) regularly outside the software,
- and checking documents created with the help of the Software for correctness and completeness in any case.
Effective: August 23, 2023.
LAWLIFT - AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Software-Angebot und die damit verbundenen Leistungen der LAWLIFT GmbH, Guerickestr 27, 10587 Berlin (nachfolgend "LAWLIFT" genannt).
1.2. LAWLIFT stellt Rechtsanwendern eine in der Cloud gehostete Software zur Verfügung, mit der intelligente Vorlagen für Rechtsdokumente erstellt, bearbeitet und für die Dokumenterstellung genutzt werden können (nachfolgend „die Software“ genannt).
1.3. LAWLIFT bietet keine fertigen Inhalte für die praktische Anwendung und keine Rechtsberatungsleistungen an. Soweit die Software mit Inhalten ausgeliefert wird, dienen diese Inhalte lediglich Demonstrationszwecken und sind nicht für den Einsatz in der Praxis ausgelegt. Abweichendes gilt nur dann, wenn es im Zusammenhang mit bestimmten Inhalten ausdrücklich angegeben ist.
1.4. Abnehmer im Sinne dieser AGB ist die juristische oder natürliche Person oder Körperschaft des öffentlichen Rechts, mit der der Vertrag geschlossen wird.
1.5. Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die dem Abnehmer angehört, für diesen tätig wird oder mit diesem identisch ist und der ein Nutzeraccount für die Software zugeordnet ist.
1.6. Dritter im Sinne dieser AGB sind juristische oder natürliche Person oder Körperschaft des öffentlichen Rechts, die LAWLIFT Funktionalität nutzen ohne über einen Nutzeraccount zu verfügen.
1.6. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2.1. LAWLIFT pflegt und hostet die Software und macht diese für die Abnehmer und deren Nutzer über das Internet verfügbar.
2.2. Technische Voraussetzung für die Nutzung der Software ist ein geeignetes Endgerät (empfohlen: 8 GB RAM, Windows 11 oder Mac OS XII, Mindestauflösung 1200 px in der Breite). Außerdem bedarf es einer stabilen Internetverbindung (empfohlen: 6 Mbit/s oder mehr) und eines aktuellen Browsers (empfohlen: Chrome oder Edge). Ältere Browserversionen werden nicht oder nur eingeschränkt unterstützt. Internet Explorer 11 und Firefox werden nicht mehr unterstützt. Microsoft Word wird ab Version 2010 unterstützt. Bestimmte Browser-Einstellungen (z.B. das Blockieren von Javascript oder von Cookies), Browser-Plugins (z.B. Werbeblocker) oder Firewall-Einstellungen können die korrekte Ausführung der Software verhindern.
2.3. LAWLIFT verpflichtet sich, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um im Jahresdurchschnitt eine Netzverfügbarkeit von 99,9 % zu erreichen. Als nicht verfügbar in diesem Sinne gilt die Software, wenn sie aus Gründen, die in der Sphäre von LAWLIFT liegen (z.B. Serverausfälle oder Fehler in der Applikation), nicht über das Internet erreichbar ist. Nicht zur Sphäre von LAWLIFT zählen Störungen der Internetverbindung des Abnehmers oder Nutzers, allgemeine Netzstörungen außerhalb der von LAWLIFT genutzten Rechenzentren und Störungen durch höhere Gewalt. Ferner hat LAWLIFT die Möglichkeit, für notwendige Wartungsarbeiten die Erreichbarkeit an Werktagen zwischen 22 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 20 und 8 Uhr Mitteleuropäischer Zeit einzuschränken, ohne dass dies als Nichtverfügbarkeit im Sinne der vorstehenden Regelung gilt. LAWLIFT wird solche Wartungsarbeiten mit angemessenem Vorlauf ankündigen, sofern sie vorhersehbar sind.
2.4. LAWLIFT bietet keinen eigenen Content an. Inhalte und Logik werden vom ABNEHMER selbst in LAWLIFT erstellt und verantwortet.
2.5. In jedem Fall ist der ABNEHMER zur Kontrolle der automatisiert erstellten Dokumente vor Verwendung verpflichtet. Auch in Supportfällen und/oder in Schulungen im Umgang mit der Software trägt der ABNEHMER die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhalts.
2.6. Die inhaltliche Richtigkeit der generierten Dokumente kann von uns nicht geprüft werden.
3.1. LAWLIFT räumt dem Abnehmer und dessen Nutzern zu dem vertraglich vereinbarten Zweck in dem vertraglich vereinbarten Umfang und für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein zeitlich beschränktes, nicht exklusives Recht zur Nutzung der Software ein.
3.2. Nicht eingeräumt wird ein Recht zur Erteilung von Sublizenzen oder zur Übertragung von Lizenzen.
3.3. Ein Nutzer kann die Software nicht mit demselben Account auf mehreren Geräten gleichzeitig nutzen.
3.4. Eine Lizenz kann und darf nicht von mehreren Nutzern geteilt werden.
3.5. Die Lizenz ist keine Hohe-Volumen-Lizenz, es sei denn, es ist anders vereinbart. Mit einer Hohe-Volumen-Lizenz können ABNEHMER mehr als 100 Dokumente pro Monat pro Nutzer mit LAWLIFT generieren.
4.1. LAWLIFT wurde so konzipiert und entwickelt, dass es den berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen der anwaltlichen Tätigkeit gerecht wird. Alle Nutzereingaben, die bei der Erstellung von Dokumenten mit Hilfe der Software getätigt werden, werden bereits auf dem Rechner des Nutzers verschlüsselt und erst dann über eine zusätzlich mittels TLS/SSL gesicherte Verbindung an den Server und/oder die Datenbank gesendet. Der hierfür verwendete Schlüssel ist auf dem Server nicht verfügbar. So ist sichergestellt, dass weder LAWLIFT noch Dritte Zugang zu fall- oder mandatsbezogenen Daten erhalten.
4.2. Für den Fall, dass der Abnehmer oder ein Nutzer Mitarbeitern von LAWLIFT ausnahmsweise zu Support-Zwecken Zugang zu fall- oder mandatsbezogenen Informationen gewährt (durch Gewähren von Fernzugriff, durch Screensharing oder durch temporäres Bereitstellen eines zugriffsberechtigten Nutzeraccounts), verpflichtet LAWLIFT sich und seine mit dem Supportfall beschäftigten Mitarbeiter in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit. Die Verpflichtung der Mitarbeiter erfolgt in Textform. Ferner verpflichtet LAWLIFT sich und seine mit dem Support-Fall beschäftigten Mitarbeiter dazu, sich lediglich Zugang zu jenen Informationen zu verschaffen, die für die Bearbeitung notwendig sind.
4.3. LAWLIFT nutzt ausschließlich Server mit Standort in Deutschland, die nach ISO 27001 zertifiziert sind.
LAWLIFT hat das Recht, den Abnehmer als Kunden zu kommunizieren und dafür auch das Markenzeichen des Abnehmers zu verwenden, beispielsweise auf der Website auf den Abnehmer als Kunden hinzuweisen. Eine Markennutzung bedarf jedoch der vorherigen Zustimmung des Abnehmers.
Dem Abnehmer und den Nutzern obliegt es:
- die in Ziffer 2.2 genannten technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software zu schaffen, insbesondere die verwendeten Browser auf einem aktuellen Stand zu halten,
- sichere Passwörter für den Zugang zur Software zu wählen und diese geheim zuhalten,
- LAWLIFT über sicherheitsrelevante Vorfälle im Zusammenhang mit der Software unverzüglich zu unterrichten,
- LAWLIFT über Fehlfunktionen der Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen,
- Daten (Vorlagen und erstellte Dokumente) regelmäßig außerhalb der Software zu sichern,
- und mit Hilfe der Software erstellte Dokumente in jedem Fall inhaltlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
7.1. Die Höhe der Vergütung für die Nutzung der Software ergibt sich aus dem zwischen LAWLIFT und dem Abnehmer geschlossenen Vertrag.
7.2. Alle Preise sind Nettopreise (exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
7.3. Die Vergütung ist bei jährlicher Zahlweise im Voraus für 12 Monate zu entrichten. Bei monatlicher Zahlweise erfolgt die Zahlung im Voraus für den jeweils folgenden Monat.
7.4. Als Zahlungsarten stehen nach Wahl des Abnehmers und technischer Verfügbarkeit Lastschrift, Banküberweisung und Kreditkartenzahlung zur Verfügung.
7.5. Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung fällig und ist zahlbar ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
7.6. Eventuell anfallende Transaktionsgebühren aufgrund von Überweisungen aus dem Ausland sind vom Abnehmer zu tragen.
8.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Abnehmer ein von LAWLIFT übersandtes Vertragsangebot annimmt oder selbst ein Paket über die Website von LAWLIFT bucht.
8.2. Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Textform.
9.1. Das Vertragslaufzeit bestimmt sich nach dem Angebot und/oder dem gebuchten Paket.
9.2. Ist eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart verlängert sich der Vertrag nach Ablauf von 12 Monaten jeweils um 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform (z. B. per Email) gekündigt wurde.
9.3. Ist eine Vertragslaufzeit von einem Monat vereinbart verlängert sich der Vertrag nach Ablauf von einem Monat um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von einer Woche zum Ende der Laufzeit in Textform (z. B. per Email) gekündigt wurde. Wurde das Paket über die Website bestellt, muss die Kündigung in der Abonnementverwaltung vorgenommen werden. Die Abonnementverwaltung kann über die LAWLIFT App erreicht werden.
9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.4. Während der Laufzeit kann der Kunde weitere Lizenzen erwerben. In diesem Fall richtet sich die Laufzeit der neu erworbenen Lizenzen nach der Vertragslaufzeit der zugrundeliegenden Lizenzen.
9.5. Der Umfang, indem weitere Lizenzen erworben werden können, bestimmt sich nach dem konkreten Angebot.
10.1. LAWLIFT haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, einschließlich leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern. Das gilt nicht, sofern die Pflichtverletzungen vertragswesentliche Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder wenn Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gegeben sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Abnehmer vertrauen darf.
10.2. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen, sofern LAWLIFT einen Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.
11.1. Die Nutzung der Publikationsfunktion ist in dem im jeweiligen Angebot umschriebenen Umfang erlaubt. Enthält das Angebot keine Regelung ist die Nutzung der Publikationsfunktion generell ausgeschlossen.
11.2. LAWLIFT haftet nicht für etwaige Verletzungen von Urheberrechten, Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter, indem der Abnehmer oder dessen Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke oder Teile davon rechtsverletzend verwendet haben. Wird LAWLIFT von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen, ist der Abnehmer und/oder der Nutzer verpflichtet, LAWLIFT auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen Ansprüchen sowie daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (insbesondere angemessene externe Anwaltskosten), freizustellen.
11.3. LAWLIFT ist berechtigt, im Fall eines angezeigten Verstoßes nach Prüfung der Stellungnahme des Lizenznehmers oder ausgebliebener Stellungnahme des Lizenznehmers, die beanstandeten Inhalte zu löschen.
11.4. LAWLIFT übernimmt nicht den inhaltlichen Support und nicht den unmittelbaren technischen Support gegenüber den Adressaten der Publikation. Der Abnehmer muss ggf. geeignete Strukturen schaffen und auf Kompatibilitäten hinweisen. Der Support gegenüber dem Abnehmer bleibt unberührt.
11.5. Auf Ziff. 2.2 der AGB wird verwiesen.
12.1. LAWLIFT kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen ändern, sofern dies dem Abnehmer unter Berücksichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen zugemutet werden kann. Eine Änderung kann dem Abnehmer nicht zugemutet werden, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile (insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen) betrifft und sie daher Gegenstand eines Änderungsvertrages sein müsste.
12.2. LAWLIFT wird den Abnehmer über etwaige Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren. Außerdem wird LAWLIFT den Abnehmer ausdrücklich auf die Möglichkeit und Frist eines Widerspruchs gegen die Änderung sowie auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hinweisen.
12.3. Wenn der Abnehmer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, gelten die Änderungen als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Abnehmer als Tag des Inkrafttretens der Änderung angekündigt wird.
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2. Wenn kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung das sachlich zuständige Gericht am Sitz von LAWLIFT gewählt, sofern der Abnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen Sitz nach Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Nicht-EU-Ausland verlegt hat.
13.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.4. Für die Vertragsauslegung ist die deutsche Sprache maßgeblich.
14.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Abnehmern oder Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn LAWLIFT deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
14.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand: 23. August 2023.